Warum ein Konsolidierungspaket nötig ist
- Budgetlücke: Nach Pandemie-Hilfen und Teuerungsausgleichen weist der Bundeshaushalt 2025 ein Defizit von rund 4,5 % des BIP auf. Die größten Kostentreiber sind steigende Pensionsausgaben (gut 33 Mrd. €) und höhere Zinszahlungen (über 8 Mrd. €).
- EU-Druck: Überschreitet das Defizit drei Prozent des BIP, droht ein EU-Defizitverfahren. Die Regierung hat deshalb einen mehrjährigen Sparpfad bis 2029 ausgearbeitet, der das strukturelle Minus von kumuliert 54 Mrd. € schrittweise abbauen soll.
Wo zusätzliche Einnahmen herkommen (ab 2025)
| Maßnahme | Ø Jahreserlös |
|---|---|
| Höhere Bankenabgabe & Energiekrisenbeitrag | ≈ 550 Mio. € |
| Teilweise Aussetzung der Inflationsanpassung bei der Lohnsteuer | ≈ 440 Mio. € |
| Anti-Betrugs-Offensive (Finanzkontrollen) | ≈ 270 Mio. € |
| Valorisierung von Bundesgebühren (+40 % ab Juli 2025) | 65 Mio. € (2025) → 150 Mio. € (2026) |
| Ausweitung der Tabaksteuer auf E-Zigaretten & Nikotinbeutel | ≈ 85 Mio. € |
Gemeinsam decken diese Schritte gut 1,4 Mrd. € jährlich – später noch mehr, wenn Gebühren und Steuern weiter ansteigen.
Wo gekürzt wird – die wichtigsten Ausgabenbremsen
1. Förder- und Subventionsabbau
- Klimabonus fällt weg: spart ab 2025 rund 2 Mrd. € pro Jahr.
- Förderdeckel quer durch alle Ressorts: minus 1,3 Mrd. € (2025) und bis 2,1 Mrd. € (2029). Besonders betroffen: Klimafonds, Investitionsprämie, Klimaticket-Zuschüsse, Filmförderung, Sport- und Entwicklungshilfeprogramme.
2. Verwaltungs- und Strukturreformen
- Sämtliche Ministerien müssen Effizienzsteigerungen erzielen; Einsparziel: 1,1 Mrd. € (2025) bis 2 Mrd. € (2029).
- Staatsnahe Betriebe (ÖBB, ASFINAG) erhöhen Gewinnausschüttungen; dazu werden Großinvestitionen zeitlich gestreckt.
3. Sozial- & Pensionsbereich
- Pensionsreform: schrittweise Verschärfung der Frühpension, Teilpension statt Korridorpension, Anreize für längeres Arbeiten; Einsparpotenzial 1,4 Mrd. € (2026) bis 2,7 Mrd. € (2029).
- Zwei-jährige Nullrunde bei nicht einkommensabhängigen Familien- und Sozialleistungen (etwa Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld).
Auswirkungen auf Bevölkerung & Unternehmen
Privathaushalte
- Wegfall des Klimabonus und höhere Amtsgebühren mindern die Kaufkraft.
- Reduzierte Lohnsteuer-Entlastung führt zu spürbarer kalter Progression, besonders bei mittleren Einkommen.
- Öffi-Nutzer müssen mit steigenden Ticketpreisen rechnen, während Pendler per Pendlereuro entlastet werden.
- Rezeptgebühren bleiben 2026 stabil; Pflegegeld wird weiterhin jährlich angepasst.
Wirtschaft
- Banken und Energiekonzerne tragen Sonderbeiträge, was die Dividendenansprüche schmälert.
- Die Abschaffung der Investitionsprämie dürfte Investitionen bremsen, besonders bei KMU.
- Der Wegfall oder die Kürzung branchenspezifischer Zuschüsse (z. B. Agrar- und Filmförderung) zwingt Unternehmen, Projekte selbst zu finanzieren oder zu verschieben.
- Der Transportsektor profitiert von der NoVA-Befreiung bei leichten LKW; die Industrie muss hingegen mit weniger Umweltförderung auskommen.
Politische und gesellschaftliche Reaktionen
- Koalition: sieht das Paket als unvermeidlichen Schritt zur Haushaltsstabilisierung; soziale Abfederungen und gezielte Zukunftsinvestitionen sollen den Sparkurs tragfähig machen.
- Opposition: kritisiert fehlende soziale Ausgewogenheit sowie Klima- und Kulturkürzungen; fordert Vermögenssteuern und den Abbau klimaschädlicher Subventionen.
- Sozialpartner: AK/ÖGB fürchten Kaufkraftverlust, WKO mahnt Standortfreundlichkeit ein. Umwelt-NGOs warnen vor Rückschritten beim Klimaschutz.
- Öffentlichkeit: akzeptiert die Notwendigkeit von Einsparungen, debattiert aber heftig über Prioritäten und Fairness.
Fazit
Österreichs Sparpaket kombiniert Mehreinnahmen durch gezielte Abgabenerhöhungen mit Ausgabenkürzungen quer über alle Ressorts. Das Ziel ist, das Defizit bis 2029 unter die EU-Grenze zu drücken und die Schuldenquote mittelfristig zu stabilisieren. Kurzfristig bedeutet der Kurs höhere Kosten und weniger Förderungen – langfristig soll er den finanziellen Spielraum sichern, um künftige Krisen abfedern und Zukunftsaufgaben stemmen zu können.
Da das Defizit aber immer in Prozent des BIP berechnet wird, muss aufgepasst werden, dass die Kürzungen nicht die Wirtschaftsleistung eines Landes beeinträchtigen. Sonst könnten nämlich sogar weniger absolute Neuverschuldungen zu einer höheren Verschuldungsquote führen.
