Kreditbearbeitungsgebühr zurückfordern – so geht es auch ohne Anwalt (BAWAG, Santander, easybank, Bank Austria, uvm.)

Der Oberste Gerichtshof in Österreich (OGH) hat mehrere Klausen in Kreditverträgen zu prozentualen Kredit-Bearbeitungsgebühren bzw. -Bearbeitungsentgelten als unzulässig eingestuft. Geprüft wurden im Verfahren Kreditverträge der Santander Bank und der BAWAG. Ein Verfahren mit der Bank Austria ist noch anhängig. Das Urteil ist jedoch auch richtungsweisend für Kreditverträge bei anderen Banken mit ähnlichen Kostenpositionen. Die Arbeiterkammer hat die Klage eingebracht. Das Urteil basiert auf einem Verfahren des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gegen die spanische Caixabank aus dem hervorging, dass eine Kreditbearbeitungsgebühr als Zusatzentgelt sachlich gerechtfertigt sein muss.

Ungültige Formulierungen in Kreditverträgen

• Kreditbearbeitungsgebühr
  • Prozentuale Gebühren wurden als intransparent eingestuft, zumal auch noch weitere Gebühren aufgelistet wurden und für Konsumenten nicht klar war, was genau in der Pauschale inkludiert war und was nicht.
  • Kunden haben Anspruch auf Rückerstattung der Kreditbearbeitungsgebühr bzw. Anpassung der Kreditsaldos.
• Kontoführungsgebühr
  • Auch hier wurden bei den geprüften Verträgen Überschneidungen gefunden, da sowohl die Kontoführungsgebühr als auch zusätzliche Leistungen verrechnet wurden.
  • Kunden haben Anspruch auf Rückerstattung der Kontoführungsgebühr oder Anpassung des Kreditsaldos.
• Gebühr für fehlgeschlagene Lastschrifteinzüge
  • Banken haben hier eine Gebühr (z.B. 12 Euro) eingehoben, wenn ein Lastschrift-Einzug nicht geklappt hat. Da dies ohne Nachweis der Verschuldens-Frage pauschal definiert wurde, ist die Klausel ungültig.
  • Kunden haben Anspruch auf Rückerstattung der Gebühr oder Anpassung des Kreditsaldos.
• Preisaushanggebühren
  • Verweise auf Gebühren „laut Preisaushang“ wurden als ungültig definiert, weil diese jederzeit geänder werden könnten.
  • Kunden haben Anspruch auf Rückerstattung aller Gebühren, die nur auf Preisaushängen ersichtlich waren und nirgends im Vertrag festgelegt wurden.

Auf welche Kreditverträge trifft das konkret zu?

Grundsätzlich trifft es auf alle Verbraucherkreditverträge zu (Konsumkredite, Hypothekarkredite, Immobilienkredite). Für BAWAG und Santander wurden hier bereits konkrete Szenarien ausgearbeitet. Bei anderen Banken muss man es noch individuell verhandeln oder sich einem Anwalt anschließen, welcher mehrere Kunden auf einmal vertritt – dabei fallen jedoch meist nicht unwesentliche Gebühren an.

Laut dem Magazin GEWINN ist der zitierte Paragraph  879 Abs. 3 ABGB kein Konsumentenschutz-Paragraph, weshalb das Urteil grundsätzlich auch für B2B-Geschäfte, also Kredite an Unternehmen, anzuwenden ist.

Das Urteil gilt rückwirkend auf 30 Jahre, sofern die Gebühren nach dem 21.6.1995 bezahlt wurden.

Gebühr für Santander Kredite zurückfordern

• Santander zahlt laut AK Kreditbearbeitungsgebühr vollständig zurück, wenn es zu Überschneidungen und Doppelverrechnungen gekommen ist
• Kontoführungsgebühren für alle Verbraucherkreditverträge werden komplett zurückbezahlt
• Bei laufenden Kreditverträgen rechnet die Bank automatisch neu – der Saldo wird dann korrigiert. Kunden werden per Brief informiert.
• Wer seinen Kredit bereits zurückgezahlt hat, kann Gebühren über dieses Verbandsklage Formular zurückfordern.

Gebühr für BAWAG & easybank Kredite zurückholen

• Bei BAWAG und easybank Konsumkrediten wird die Kreditbearbeitungsgebühr laut AK vollständig zurückbezahlt
• Für Hypothekar- und Immobilienkredite
  • wird gestaffelt nach der Höhe der Gebühr zurückbezahlt, sofern diese nicht unter 1 % betrug
    • 2.000 € oder mehr Bearbeitungsentgelt – 100% Refundierung
    • 1.500 – 1.999,99 € – 75 %
    • 1.000 – 1.499,99 € – 50 %
    • unter 1.000 € – 25 %
  • Gibt es eine pauschale Zinszahlung von 350 € zusätzlich, gedeckelt mit der Höhe des Refundierungsbetrags
  • Ausgeschlossen sind vermittelte Kreditverträge (via Kreditvermittler), die ab dem 1.1. 2015 abgeschlossen wurden. Für frühere vermittelte Kreditverhältnisse gibt es gesonderte Refundierungs-Staffeln.
  • BAWAG Kunden können ihre Ansprüche noch bis zum 31.3.2026 via Verbandsklage-Formular anmelden.

Kreditbearbeitungsgebühren von anderen Banken in Österreich zurückfordern

• Als Erstes sollte der eigene Kreditvertrag geprüft werden – steht eine Pauschale als Prozent im Vertrag oder eine fixe Summe, gibt es neben der Kontoführungsgebühr zusätzliche mit dem Konto verbundene Gebühren, usw.
• Trifft dies zu, sollte im ersten Schritt mit der Bank direkt Kontakt aufgenommen werden um deren Standpunkt zu kennen. Oftmals gibt es hier direkt ein Angebot der Bank, wenn die Ansprüche gerechtfertigt sind.
• Lehnt die Bank eine gütliche Lösung ab, kann man sich über den Verbraucherschutzverein hier für eine Sammelaktion anmelden. Die Teilnahmegebühr beträgt 70 Euro, wenn man kein Vereinsmitglied ist. Zudem fällt eine Erfolgs-Beteiligung von 35 % an, wenn die Kostentragung nicht durch eine Rechtsschutzversicherung gedeckt ist.

Fazit

Am einfachsten ist es für Kunden bei Santander mit noch laufenden Kreditverträgen – hier passiert alles automatisch. BAWAG und easybank Kunden können die Rückerstattung via Formular anfordern. Kunden aller anderen Banken – und Geschäftskunden – sollten das Gespräch mit ihrer Bank suchen und eine gütliche Einigung anstreben. Sammelaktionen wie z.B. über den Verbraucherschutzverein oder anderer Prozessfinanzierer können schnell ins Geld gehen und es kann mitunter Jahre dauern, bis es zu einem Urteil oder einer Einigung kommt.

Man kann davon ausgehen, dass neue Kreditverträge diese Formulierungen nicht mehr beinhalten – dennoch lohnt es sich, diese genau durchzulesen.

Wer aktuell nach einem Immobilienkredit such, dem empfehlen wir übrigens unseren Hypothekarkreditrechner – hier sieht konkrete Konditionen für verschiedene Laufzeiten direkt im Überblick.